Hannover – In der aktuellen Stunde im Landtag Niedersachsen wurde leidenschaftlich über den Antrag der SPD-Fraktion „Miteinander für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz - den niedersächsischen Weg gemeinsam gehen!“ debattiert.
Immer wieder wurde in den Wortbeiträgen versucht, das demokratische Instrument des Volksbegehrens mittels parteipolitischer Einflussnahme durch eine Partei zu diskreditieren. „Mit dieser fadenscheinigen Argumentation versuchen die Abgeordneten das Instrument des Volksbegehrens zu beschädigen. Sie hätten sich von Anfang an in den Prozess der Volksgesetzgebung einbringen können. Angefragt haben wir sie schließlich“, weist Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, die Vorwürfe entschieden zurück, „Jetzt den über 160 Unterstützern des Volksbegehrens, darunter Umweltverbände wie BUND, WWF, Heimatbund Niedersachsen, NaturFreunde Niedersachsen, Imkerverbände, Landwirtschaftsverbände, Stiftungen und Unternehmen politische Instrumentalisierung durch eine Partei vorzuwerfen ist allerhand und beschämend.“
Richtig ist, dass das Volksbegehren neben Bündnis 90/Die Grünen auch die Ökologisch-Demokratische Partei, DIE LINKE. Niedersachsen, PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen, Piratenpartei Niedersachsen sowie einige Wählergemeinschaften unterstützen.
Angefragt, das Volksbegehren zu unterstützen, waren praktisch alle politischen Parteien, die 2017 zur Landtagswahl antraten. CDU Niedersachsen, FDP Niedersachsen sowie Freie Wähler Niedersachsen erteilten dem Volksbegehren eine Absage. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU, wünschte den Initiatoren des Volksbegehrens dennoch Erfolg bei der Durchführung. Die SPD Niedersachsen bleibt bis heute eine Antwort auf die Anfrage schuldig.
Insbesondere der NABU als einer der Träger des Volksbegehrens geriet in die Kritik einiger Abgeordneten. Der seit dem Jahr 1899 existierende Verband zeichnet sich durch seine demokratische Organisation und sein praktisches Handeln aus. Denn die Mitglieder im NABU bestimmen mit! Mit seinem aktiven und passiven Wahlrecht hat jedes Mitglied Einfluss auf die Besetzung der örtlichen und regionalen NABU-Vorstände sowie die inhaltliche Arbeit des NABU und kann sich als Delegierter für die Landes- und Bundesvertreterversammlung wählen lassen. „Jedes unserer mittlerweile 112.000 NABU-Mitglieder in Niedersachsen kann also mitentscheiden, wohin sich der Verband entwickelt, welche neuen Ideen sich durchsetzen, und ob Kampagnen und Projekte erfolgreich sind. Auf dieses demokratische und überparteiliche Fundament des NABU sind wir stolz“, hebt Dr. Buschmann hervor. „Diese Mitglieder erwarten allerdings auch, dass die Positionen des NABU immer auf einer fachlichen, wissenschaftlichen Grundlage basieren. So dass auf dieser Basis Naturschutz für den Menschen umgesetzt werden kann.“
Entlarvend sei ein Teil der Äußerungen der Abgeordneten gewesen, da versucht wurde, von den tatsächlichen Problemen mit einem dramatischen Artenverlust und einem bevorstehenden Kollaps der Ökosysteme abzulenken. Der NABU stelle sich nun ernsthaft die Frage, inwieweit die Regierungsfraktionen als diejenigen, die über Gesetze und Finanzmittel beschließen, überhaupt an einer Lösung der Probleme interessiert sind. „Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Niedersächsische Weg, den der NABU im Übrigen sehr begrüßt und mit viel Engagement begleitet, nur ein Vorwand ist, um den NABU vom Volksbegehren abzubringen, aber keine wirklich wirksamen Maßnahmen umsetzen zu müssen. Solche politischen Spielchen dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und deren Kindern und Kindeskinder, die die Folgen des Artensterbens auszubaden haben, geführt werden“, so Dr. Buschmann.
Bündnispartner des Volksbegehrens:
ADFC Kreisverband Nienburg; Aktion Fischotterschutz e.V.; Aktion Wanderfalken und Uhuschutz e.V. (AWU); Anti-Atom-Kreis Nienburg; Apotheke am Goetheplatz Nienburg; Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Schullandheime e.V.; Arbeitskreis Feuchtwiesenschutz Westniedersachsen e.V. ; Artists For Future Stade Cuxhaven ; Attac Nienburg; BeiBobundSam; BI Auetal e.V.; Biba (=Bürgerinitiative Baumschutz Aurich) ; BI Baumschutz Braunschweig; BI für Stadtökologie und Naturschutz (BINSE); BI Münden blüht und summt; BI Grüne Lunge Weißes Moor ; BI Pro Fuchs Ostfriesland e.V.; Bienenhaus der Schaumburger Waldimkerei e.V.; Bienenlustwelt GbR; Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen e.V.; Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e.V. (BSH); Biologische Schutzgemeinschaft Lenne Weser-Leine; Biologische Station Osterholz e.V.; Biologischen Schutzgemeinschaft Wümmeniederung e.V.; Buch und Wein, Buchhandlung Fahrenkamp; Buchholz fährt Rad e.V.; Buchholzer Liste; Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Landesverband Niedersachsen e.V. (BDP); BUND Jugend Niedersachsen e.V.; BUND Niedersachsen e.V.; Bündnis 90/Die Grünen; Bündnis für Naturschutz und Inklusion gGmbH; Bündnis MUT - Mensch-Umwelt-Tier im Oldenburger Land; Bürgerinitiative Braunschweig (Fraktion); Bürgerinitiative gentechnikfreie Region Oldenburger Land; CampusGrün Braunschweig; Chances for Nature e.V.; Christian Barsch - Erlebnisführungen Harz; Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. - CJD Niedersachsen Nord-West/Hamburg; CO:X UG; Das NetzWerk Landkreis Nienburg/Weser; De Immen e.V.; Der Mellumrat e.V.; Deutsche Gesellschaft für Mykologie (DGfM) - Landeskoordinatoren Niedersachsen; Deutscher Alpenverein - Landesverband Nord für Bergsport e.V.; Deutscher Alpenverein Sektion Oldenburg; DEUTSCHER BERUFS UND ERWERBS IMKER BUND E.V. DBIB; Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung e.V.; Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen; DGB Kreisverband Nienburg ; DGHT Regionalgruppe OL/FRI ; DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.); Die Stadtgärtner; dieUmweltDruckerei GmbH ; Dr. Scheller Stiftung ; Erdenreich Baumpflege; Flax Naturkost; Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ; Freundeskreis Süntel-Buchen; Fridays for Future Gifhorn; Fridays for Future Stadthagen; frischeKISTE Syke; Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V.; Gemüsekiste Hartmann & Rönicke OHG; Gesellschaft für Ichthyologie e.V.; Gesellschaft für Naturkunde e.V.; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Rotenburg/Wümme; Glocksee Bauhaus e.V.; Grüne Jugend Niedersachsen; gUG Umweltschutz und Lebenshilfe Melle; Habighorster Saftladen; Hankens Apotheken Oldenburg; Hannover summt! e.V.; Heimatbund Niedersachsen e.V. (HBN); Hof Schohusen; Hofgarten Lemgrabe; IfÖNN - Natur und Reisen; Imkerei Hinse; Imkerverein Rinteln; Imkerverein Verden e.V.; Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade; Interessen-Gemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB); Interessengemeinschaft Klettern Niedersachsen; JANUN Lüneburg e.V.; Katzenhilfe Bleckede; Klima-Aktions-Bündnis Bassum-Syke-Twistringen; Klimazentrum-Kirchhatten e.V.; Kornkraft Naturkost GmbH; Kräuterei - Manufaktur für Grünes und Süßes; Kräuterschmiede ; Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) ; Landesverband der Imker Weser-Ems e.V.; Linksjugend ['solid] Niedersachsen; Lüneburger Streuobstwiesen e.V.; LÖN - Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen; Löwen-Apotheke Vechelda; Marktgärtnerei Erdfrüchte (Bioland); mosaique e.V. - Haus der Kulturen Lüneburg; NABU Niedersachsen e.V.; NABU-Stiftung Oldenburgisches Naturerbe; NAJU Niedersachsen e.V.; nature kids & teens e.V.; NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Landesverband Niedersachsen e. V.; NaturFreundeJugend Niedersachsen; Naturkundliche Vereinigung Langenhagen e.V.; Naturschutz Bromer Land e.V.; Niedersächsische Ornithologische Vereinigung e.V. (NOV); Oldenburger Landesverein e.V. ; OMNIBUS für direkte Demokratie; Ornithologische Arbeitsgemeinschaft Oldenburg OAO; Parents for Future Gifhorn; Parents for Future Schaumburg; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen (Tierschutzpartei); Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN); "Projekt ""Blumiger Landkreis Osnabrück"""; Psychologists for Future Hannover; Purnatur Gartenschule; Querbeet Bio & Bistro Hella Kleindiek; Raabenwolle; Regionalgruppe Weser-Ems Naturgarten e.V.; Robin Wood e.V.; RüRiG - Verein für Biotoppflege und Naturschutz e.V. Göttingen; Schaumburger Waldimkerei; SoLaWi Aller/Oker - Hof Rautenberg; Sonnenhof Gifhorn e.V. Das Zentrum für Umweltfragen; Sportanglerverin Haren (Ems) e.V; Stiftung Naturschutz Ostfriesland; Storchenstation Wesermarsch; Tiertafel im Tierschutzverein Oldenburg e.V.; Tierschutz Hildesheim und Umgebung e.V.; Tierschutzverein Ammerland e.V.; Tierschutzverein Edewecht e.V.; Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. - Tierheim Sedelsberg; Tierschutzverein OHZ; Tierschutzverein Lüneburg und Umgebung e.V.; Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V.; Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V.; Trägerverein Schullandheim Wulsbüttel (Dreptefarm); Transition Town Hannover e.V.; Umweltforum Osnabrücker Land e.V.,; Umweltinstitut München e.V.; Umweltzentrum Hannover e.V.; Unabhängige Wählergemeinschaft Worpswede (UWG); Unabhängiges Netzwerk für Bildung, Umwelt und Gesellschaft e.V. (Alte Baumschule Grasberg); Ver.di Nienburg; Vogelschutz-Komitee; Volkshochschule Hildesheim; Wählergemeinschaft MOIN Westoverledingen; Wassersportverein Meppen e.V. – WSM; WAU e.V. - Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz e.V.; Wegraine AG Schaumburg ; Weltladen Holzminden e.V.; WIR Wildeshauser Initiative für Radverkehr; WirGarten Lüneburg; WWF; Wählergemeinschaft Landkreis Nienburg/Weser; Waldjugend Bad Münder; Ärzte gegen Massentierhaltung; Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen (ÖDP).